Kriegsmaterialgesetz: Gezielte Lockerungen stärken den Sicherheitsstandort Schweiz

Die aktuell strengen Exportregeln für Kriegsmaterial erweisen sich zunehmend als massiver Standortnachteil. So hat beispielsweise Deutschland verkündet, wegen der restriktiven Schweizer Bestimmungen kein Kriegsmaterial mehr hierzulande einkaufen zu wollen. economiesuisse setzt sich grundsätzlich für offene Märkte, den Abbau von Protektionismus und verlässliche Rahmenbedingungen ein. Die geplante Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein notwendiger Schritt, um der Schweizer Rüstungsindustrie zu helfen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Ohne diese Korrektur droht eine weitere Abwanderung von sicherheitsrelevantem Know-how ins Ausland.

Kritik an der Gesetzesrevision, wie sie aktuell von der SP im Zusammenhang mit dem Abstimmungsbüchlein geäussert wird, greift zu kurz. Die SP moniert, dass Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen künftig möglich seien. Die Bundeskanzlei stellt jedoch klar, dass der Bundesrat nur bei ausserordentlichen Umständen und zur Wahrung aussen- oder sicherheitspolitischer Interessen vom absoluten Verbot abweichen darf. Zudem gilt dies nur, sofern die Lieferung selbst nicht unmittelbar zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. economiesuisse unterstützt eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung (CSR), bei der Firmen Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen. Die neuen Bestimmungen wahren diese Prinzipien und schaffen gleichzeitig den nötigen aussenpolitischen Handlungsspielraum für den Bundesrat.

Im Vorfeld der Abstimmung ist eine faktenbasierte Diskussion unerlässlich. Die Behauptung der SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, es handle sich um ein «Antiukrainegesetz», entbehrt der sachlichen Grundlage. Wirtschaftsminister Guy Parmelin und die Bundeskanzlei haben unmissverständlich festgehalten, dass direkte Waffenlieferungen an die Ukraine auch künftig nicht möglich sein werden, da das Neutralitätsrecht verbindlich bleibt. Auch Nichtwiederausfuhrerklärungen für bereits geliefertes Material bleiben bestehen. economiesuisse fordert eine sachliche Wachstums- und Regulierungsdebatte, die sich auf die tatsächlichen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Vorlage konzentriert, statt falsche Erwartungen zu schüren.

Wie wichtig eine funktionierende Beschaffung und eine starke heimische Industrie sind, zeigt sich bei aktuellen Rüstungsprojekten. Bei der Beschaffung des US-Luftverteidigungssystems Patriot geht die Schweiz vorerst leer aus, weil Washington andere Prioritäten setzt und eigentlich für die Schweiz vorgesehene Systeme nach Deutschland umleitet. Solche Abhängigkeiten von ausländischen Regierungsprogrammen bergen enorme Risiken für die Schweizer Sicherheit. economiesuisse lehnt teure staatliche Subventionsprogramme ab, fordert aber innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Industrie. Nur mit einem wettbewerbsfähigen Sicherheitsstandort und gezielten Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz kann die Schweiz ihre sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit in einer unsicheren Welt bewahren. [OFFEN: Bestätigung der offiziellen Ja-Parole von economiesuisse zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes einfügen.]